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RT @echo_pbreyer@chaos.social Noch bevor das Bundesverfassungsgericht über meine Beschwerde gegen den #Kfz-#Massenabgleich an Grenzen entschieden hat, führt die #GroKo ihn bundesweit ein. Diese Technik ist ineffizient und führt zu massenhaft (1/2)
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Patrick #Breyer: Noch bevor das Bundesverfassungsgericht über meine Beschwerde gegen den #Kfz-#Massenabgleich an Grenzen entschieden hat, führt die #GroKo ihn bundesweit ein. Diese Technik ist ineffizient und führt zu massenhaft Falschverdächtigungen! posteo.de/news/kennzeichener…
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Noch bevor das Bundesverfassungsgericht über meine Beschwerde gegen den #Kfz-#Massenabgleich an Grenzen entschieden hat, führt die #GroKo ihn bundesweit ein. Diese Technik ist ineffizient und führt zu massenhaft Falschverdächtigungen! posteo.de/news/kennzeichener…
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Ergebnis #Sondersitzung Innenausschuss zum #Scheuer-Vorschlag automatisierter #Massenabgleich von #Kennzeichen: Es gibt kein funktionierendes System, aber grundrechtsschonendere Alternative. Die #GroKo kippt alle (verfassungsrechtlichen) Fragen Ländern & Kommunen vor die Füße!
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Umstrittene „Section Control“-Kfz-Geschwindigkeitskontrolle geht heute in Betrieb – Innenministerium glänzt durch Falschbehauptungen zur Anlage – Piratenpartei sucht betroffene Autofahrer als Kläger | freiheitsfoo freiheitsfoo.de/2018/12/19/s… #Massenabgleich
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via @winfuture: Beschwerde gegen #Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachen scheitert aufgrund einer Frist goo.gl/LmkUMw
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via @winfuture: Beschwerde gegen #Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachen scheitert aufgrund einer Frist goo.gl/LmkUMw
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Beschwerde gegen #Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachen scheitert aufgrund einer Fristversäuminis goo.gl/LmkUMw
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Münchner Verwaltungsgerichtshof verhandelt über #Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen unwatched.org/20121205_Muenc…
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#Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen in #Bayern rechtens: http://tinyurl.com/mz6dbp
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