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Genscher-Haus, Berlin
Joined May 2009
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Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Euer Vertrauen 👍, allen Unterstützern, allen Wahlkämpfern und Sympathisanten für Euer unermüdliches Engagement. 💪🚀 #vielzudanken #danke #vielzutun #btw21
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Unser 🇩🇪 Land braucht schnell eine stabile Regierung. 👉Ende November soll ein 🚦 Vertragswerk vorliegen, das es uns ermöglicht, in der Woche vom 6. Dezember einen Bundeskanzler zu wählen und eine Bundesregierung zu bilden. #vielzutun #ampel
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Was erlauben sich #SPD, #Grüne und #FDP...🚦😉 #MerkelKohlKanzlerRekord
EIL Olaf Scholz soll am 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden, sagt @Wissing. Damit würde Merkel Kohls Kanzler-Rekord verfehlen.
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"Wir wollen ein Regierungsprogramm, das #Deutschland modernisiert, das die Probleme unseres Landes nicht nur erörtert, sondern auch löst." 👉Im Gespräch mit @MitriSirin im @morgenmagazin: zdf.de/nachrichten/zdf-morge…
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Heute beginnen die Verhandlungen für eine #Ampelkoalition. Die @fdp geht inhaltlich sowie organisatorisch gut vorbereitet und mit dem Willen zu großer Verbindlichkeit in diese Gespräche. Kurz: mit der Ernsthaftigkeit und Seriosität, die der Sache angemessen ist.
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To whom it may concern: Wer für die @fdp in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen mitwirkt und unsere Delegationen anführt, geben wir morgen beim Statement der Generalsekretäre bekannt. So ist es zwischen den Parteien vereinbart und wir halten uns daran.
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Seit 1966 war kein Politiker der CDU mehr Außenminister. Und Armin Laschet unterstellt anderen Parteien einen Mangel an Interesse an Außenpolitik? Das muss man sich erst einmal trauen! PS: Eine Liste der Außenminister anbei. 😉
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"Die @bundesbank muss auch nach dem #Weidmann-Rücktritt weiter für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik in Europa eintreten - gerade mit Blick auf drohende Inflationsrisiken.“ @c_lindner
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Den Rücktritt von Jens #Weidmann bedauern wir. Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst. Mit ihm war die Deutsche #Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa. Die FDP empfiehlt Deutschland Kontinuität. CL
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Persönliche Gründe muss man immer bei einem Abschied respektieren. Dennoch bedauere ich das Ausscheiden von Jens Weidmann. Er führte die Tradition der #Bundesbank fort, eine starke Stimme für Geldwertstabilität zu sein. Herzlichen Dank für das Geleistete. welt.de/wirtschaft/article23…
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"Alle Straßen und Brücken im Landkreis Bitburg-Prüm & Vulkaneifelkreis sind wieder befahrbar", so Ministerin @MWVLW_RLP Daniela Schmitt. Knapp 3 Monate nach der #Flutkatastrophe wurde dort der letzte der 81 gesperrten Streckenabschnitte freigegeben. Mehr: s.rlp.de/pWA5o
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Rechtsstaatskrise in 🇪🇺 ➡️ Merkels Reaktion: Dialog Urteil 🇵🇱 Verfassungsgericht stellt das EU-Recht in Frage ➡️ Merkels Antwort: Dialog statt Handeln der Kommission EU Gipfel ➡️ Merkel: verhindert Debatte zu Polen Wann soll der Dialog denn stattfinden, Frau Bundeskanzlerin?
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In den normativen Aussagen dieses Kommentars finde ich die Position der @fdp wieder. CL
Natürlich sollte der Bund in den Klimaschutz investieren. Doch SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten. Einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, wäre ein schlechtes Aufbruchssignal. Ein Kommentar von Manfred Schäfers. faz.net/aktuell/wirtschaft/k…
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Ministerpräsident @MorawieckiM hat das @Europarl_DE als Bühne für eine wirre Rechtshierarchiediskussion und innenpolitische Geländegewinne genutzt. Wie will man mit diesem Irrsinn einen Dialog führen Frau Bundeskanzlerin? Es braucht endlich klare Linien und Handeln! #RuleOfLaw
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Polens Ministerpräsident @MorawieckiM erklärt dem EU-Parlament tatsächlich, dass Polen sich nur nach Gutdünken an EU-Recht halten will. #RuleofLaw
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Eine Regierung, die das Ganze im Blick hat, niemanden ausgrenzt und dem Individuum die Freiheit für sein Streben nach Glück lässt. Das ist eine Regierung mit Verankerung in der Mitte. Das ist unser Ziel. Wer das als Linksrutsch bezeichnet, muss selber einfach rechts sein.
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Als @fdp treten wir in Koalitionsverhandlungen mit @spdde & @Die_Gruenen ein. Weil wir Chancen sehen für einen Aufbruch in der Gesellschaftspolitik, für das Aufstiegsversprechen & für mehr langfristiges Denken. Diese Chancen wollen wir nutzen, um das Land zu modernisieren!
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Wir haben uns einstimmig entschieden, #Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Wir sehen Chancen, sehen aber auch Herausforderungen in der Konstellation. Zu Beginn wäre die Ampel-Koalition ein Zweckbündnis. Ob daraus mehr werden kann, liegt an allen Beteiligten. CL
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