🇩🇪 Gestern hat das EU-Parlament die #Chatkontrolle abgenickt: ein schwarzer Tag für alle, die auf unbefangene und vertrauliche Kommunikation und Beratung angewiesen sind wie Missbrauchsopfer und Presseinformanten. So haben Deutschlands Abgeordnete gestimmt:

10:52 AM · Jul 7, 2021

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🇬🇧 Yesterday, the regulation on #chatcontrol was adopted by the EU Parliament: a sad day for all those who rely on free and confidential communications and advice, including abuse victims and press sources. This is how the Parliament’s groups voted:
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Replying to @echo_pbreyer
Danke für die Info. Wer als normaler Bürger nach den letzten 1,5 Jahren noch CDU wählt, ist m.E. eh völlig schmerzbefreit oder geisteskrank. Gibt auch bei anderen Parteien große Probleme in der Repräsentation des Volkswillens (*hust* Grüne) ansonsten ist aber fast alles besser.
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CDU/CSU + SPD. Muss ich als überzeugter Sozialdemokrat sagen, dass auch die SPD 0 Vertrauenswürdig ist
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Kann man nicht beim Verfassungsgericht klagen, da dies gegen das Briefgeheimnis doch verstößt?
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An sich kann das Briefgeheimnis per Gesetz beschränkt werden, ich hab aber keine Ahnung wie hoch dafür die sog. "Schranken-Schranken" sind. Von dem her, einfach probieren und die Richter entscheiden lassen
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Replying to @echo_pbreyer
Warte mal... da war doch was ähnliches
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Replying to @echo_pbreyer
Was heißt das für Signal und Threema?
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Die DÜRFEN jetzt deine Nachrichten mit künstlicher Intelligenz analysieren. Werden sie aber nicht. Möglicherweise können die Politiker aka Clowns noch ein Gesetz beschließen, dass es jeden Anbieter verpflichtet E2E abzustellen. (Ka, Kenn mich mit dem aktuellem nicht sk gut aus)
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Replying to @echo_pbreyer
Interessant! Die SPD ohne Fraktionszwang, ansonsten scheinbar ein Rechts-links-Thema (klassisches konservatives Versprechen von #Sicherheit). Die AfD dagegen (nach einem völlig erratischen Redebeitrag) offenbar einem staatsskeptischen Impuls folgend ...
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Nix staatsskeptisch. Was glaubst du wie die Sympathisanten der Blaibraunen zittern, wenn jetzt die ganze Telegramm-Kommunikation offenlegt wird?
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