🇩🇪Deutschland und speziell @Die_Gruenen verweigern bisher verfassungswidrige #Sperrklausel zur Europawahl, mit der Millionen Stimmen für kleine Parteien verfallen würden. EU-Studie schlägt nun Lobbyismus vor, um die Grünen nach der BTW zu ködern - pfui! europarl.europa.eu/RegData/e…

11:29 AM · Jun 3, 2021

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🇬🇧Germany and especially the Greens are so far refusing unconstitutional threshold for European elections, which would forfeit millions of votes for small parties. EU study now suggests to lobby Greens after 2021 federal elections into succumbing - ugh! europarl.europa.eu/RegData/e…
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Ganz ehrlich, ich rege mich ja seit Jahren und insbesondere derzeit laufend über die Janusköpfigkeit der @Die_Gruenen auf, aber das finde ich super, insbesondere, da sie zumindest in DE von der Sperrklausel weit weg sind. #Respekt + bleibt dabei! @KonstantinNotz #Sperrklausel
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Da der deutsche Gesetzgeber nicht über die europarechtlich zwingenden Vorgaben hinausgehen darf, kommt eine Anwendung der Sperrklausel vor 2029 sowieso nicht Frage. Dazu: bundestag.de/resource/blob/5…
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Schwellen gehören verboten. Jede Stimme zählt! #CoFoE
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Noticed a slight error in the report (table 2). It claims that in Finland one has to "Write in the name of the preferred candidate". Not true, we use candidate numbers.
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Wie jetz? Lobbyismus is SCHEISSE? Dachte immer das seien die Fachleute für die tumpen Politikerinnen?
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Richtig Scheisse ist, wenn der Lobbyismus um die EU-Bürger zu verarschen auch noch von den EU-Bürgern finanziert werden soll (ich gehe davon aus, dass eine EU-Studie auch von der EU finanziert wird, und damit vom Steuerzahler)
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.@Gruene_Europa ist klar gegen eine #Sperrklausel bei der Europawahl. Die Studie ist blöde, weil es uns dabei nie darum ging, dass wir uns selbst von der Hürde bedroht sehen. Wir sehen einfach keine Beschränkung der Funktionsfähigkeit des Europaparlaments durch kleine Parteien.
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Finde großartig, dass @Gruene_Europa da so fest zu stehen 🙏🏼🙏🏼🙏🏼 Hürden verhindern Innovation! muss mir erst mal jemand nachweisen, dass ich die politische Willensfindung im EP verhindere / zersplittere. 🙌🏻 danke explizit auch an @sven_giegold für deine Arbeit dazu!
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