Replying to @echo_pbreyer
Muss man hier erst verdächtigt werden, um dagegen klagen zu können?
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Replying to @echo_pbreyer
Was kann man jetzt dagegen unternehmen?
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Gerichtlich, aber wird langsam sein. Ich sehe eine gute Chance das zb AT es kippt. Bei uns der Bundestrojaner ist auch ein nogo, obwohl das nur mit verdacht genützt wãre
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Die Tendenz geht bei der EU (unter Zensursula @vonderLeyen) auf allen Kanälen Richtung Überwachungsstaat. Das gilt für die MiCA-Verordnung, die jegliche Anonymisierung digitaler Zahlungsmittel verbietet, genauso wie bei der Chatkontrolle.
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