Noch bevor das Bundesverfassungsgericht über meine Beschwerde gegen den #Kfz-#Massenabgleich an Grenzen entschieden hat, führt die #GroKo ihn bundesweit ein. Diese Technik ist ineffizient und führt zu massenhaft Falschverdächtigungen! posteo.de/news/kennzeichener…
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Wie genah wird denn “eine Straftat von erheblicher Bedeutung” definiert? Wenn man jetzt beispielsweise versehentlich mit einem Euro 4 Diesel in eine Umweltzone fährt in der diese verboten sind, muss man dann direkt mit einem Besuch der Polizei rechnen?
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Scheitert ja schon daran, dass das eine Ordnungswidrigkeit ist. Aber mit nem halben Gramm Gras biste safe schon dabei.

7:39 PM · Jun 14, 2021

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