Hallo, Zukunft. Goodbye, Steinzeit. Wähle das größte Digital-Kollektiv: PIRATEN. Freiheit. Würde. Teilhabe.

Neuland
Joined April 2008
Piratenpartei retweeted
Das Zurückgewinnen unserer #Bürgerrechte nach der #Pandemie, und das damit verbundene verschobene Bewusstsein der Normalität, wird einer der härtesten und schwersten politischen Kämpfe im 21ten Jahrhundert. (1/4)
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Eine kurze Analyse des #Koalitionsvertrag von unserem Abgeordneten @echo_pbreyer
Replying to @echo_pbreyer
😡Vereinbarte Zustimmung zum "#Direktwahlakt" bedeutet Wiedereinführung einer #Sperrklausel zur #Europawahl! Die Folge: Unzählige Wählerstimmen verfallen wertlos, kleine Parteien fliegen raus, mehr Sitze für große Parteien. Demokratischer Offenbarungseid!
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Alarm: Ampelkoalition diskutiert undemokratische #Sperrklausel zur Europawahl, mit der 2019 1,7 Mio. Wählerstimmen wertlos geworden und 5 Sitze kleiner Parteien umverteilt worden wären. @OlafScholz @EskenSaskia @c_lindner @ABaerbock: Stoppt diesen Demokratie-Anschlag!
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Vor 32 Jahren fiel die Mauer, die Deutschland teilte. Mindestens 136 Menschen sind an der Mauer in Berlin von einem repressiven Regime getötet worden. Den Kämpfern für diese friedliche Revolution gebührt unser Respekt. #Mauerfall #BerlinerMauer
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“Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.” Primo Levi (1919-1987) Niemals vergessen: 9. November 1938 #Reichspogromnacht #Kristallnacht #9November
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Von wegen mit der #Chatkontrolle,also dem automatisierten Scan aller Messenger-Nachrichten u. dem Aufbrechen der Ende-zu-Ende Verschlüsselung,macht die EU das Internet zu einem sichereren Ort. Kriminelle finden andere Wege. Leidtragende sind normale Nutzer peertube.european-pirates.eu…
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Damit die Protestwelle gegen verdachtslose #Chatkontrolle auf allen Smartphones auch bei den Verantwortlichen in Brüssel gehört wird, habe ich euch die Kontaktdaten der EU-KommissarInnen zusammengestellt: chatkontrolle.de @Maurice_Conrad Lasst die Drähte glühen!
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Durch entsprechende Polizeiarbeit im Netz. Der klassische anlassbezogene Verfolgungsansatz
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Replying to @Die_Sonstige_HA
Das war natürlich nur ein Beispiel. Es gibt auch andere sensible, private Daten, von denen man nicht möchte, dass Dritte sie mittleren können. Die Privatheit und Integrität dieser Daten muss sichergestellt und geschützt werden
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Das EU-Parlament will die #Chatkontrolle einführen. Dadurch werden die Inhalte jeder Nachricht automatisch u. verdachtsunabhängig durchsucht und ausgewertet. Wir #PIRATEN kämpfen gegen diese illegale, automatisierte Massenüberwachung, die uns alle unter Generalverdacht stellt.
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Es ist nun 10 Jahre her, dass der Terror des rechtsextremen #NSU aufflog - nach 10 Morden an unschuldigen Menschen. Noch immer sind Fragen offen. Antworten könnten die sogenannten #NSUAkten liefern. Doch die hessische schwarz-grüne Landesregierung hält sie unter Verschluss.
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Es reicht nicht, nur jedes Jahr der Opfer zu gedenken. Wir müssen endlich beginnen, entschlossen gegen rechte Gewalt vorzugehen und rechte Netzwerke aufzudecken! #KeinVergessen #keinSchlussstrich
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Es ist Zeit, dass Hessens Regierung die Akten freigibt! Eine soziale, zukunftsfähige Politik funktioniert nur mit #Transparenz! #PIRATEN
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Replying to @MichaelWRath @sekor
Absolut verständlich! ;)
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Zum Hintergrund: Das EU-Parlament arbeitet an der nächsten digitalen Revolution: dem Digital Services Act #DSA. Aktuell erarbeiten Ausschüsse ihre Stellungnahmen dazu. Was wir eben beschrieben haben, steht in der Stellungnahme des Rechtsausschusses. 3/4
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