Wie sorgt man für ein Minimum an Meinungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union? Indem man allen EU-Ländern erlaubt, Online-Inhalte anderer EU-Länder löschen zu lassen. Das ist leider kein Scherz, sondern ein Vorschlag aus dem EU-Parlament. 1/4
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Anders gesagt: In Deutschland ist etwas legal, in z.B. Polen aber nicht - also kann Polen die Löschung veranlassen. Das würde im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass sich in der gesamten EU die repressivsten Gesetze eines einzigen Mitgliedstaates durchsetzen könnten. 2/4
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Zum Hintergrund: Das EU-Parlament arbeitet an der nächsten digitalen Revolution: dem Digital Services Act #DSA. Aktuell erarbeiten Ausschüsse ihre Stellungnahmen dazu. Was wir eben beschrieben haben, steht in der Stellungnahme des Rechtsausschusses. 3/4
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Voss... der soll endlich in Rente!
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Wie kann man nur für so etwas seine Zustimmung erteilen? Sind diejenigen sich eigentlich bewusst, was das bedeutet? Auf der einen Seite setzt sich die EU vermeintlich für die Meinungsfreiheit und andererseits will sie diese einschränken. Ich verstehe es nicht.
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Der Begriff "vermeintlich" trifft hier, so wie die EU "vermeintlich" für Demokratie in Afrika wirbt, aber mit Potentaten und Warlords gemeinsame Sache macht. Oder Scheichs. #Vermeintlich #FaustAuge
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Die würden doch am liebsten das Netz komplett überwachen.
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In dem Artikel sind doch nur 2 Verlorene für so'n Quatsch?! 3 zu 2 ist doch Mehrheit?
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Auf dem Bild sind nur die deutschen Abgeordneten. Die anderen Abgeordneten müssen demnach zum größten teil für diesen Vorschlag gestimmt haben.
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