Wie sorgt man für ein Minimum an Meinungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union? Indem man allen EU-Ländern erlaubt, Online-Inhalte anderer EU-Länder löschen zu lassen. Das ist leider kein Scherz, sondern ein Vorschlag aus dem EU-Parlament. 1/4
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Anders gesagt: In Deutschland ist etwas legal, in z.B. Polen aber nicht - also kann Polen die Löschung veranlassen. Das würde im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass sich in der gesamten EU die repressivsten Gesetze eines einzigen Mitgliedstaates durchsetzen könnten. 2/4

6:14 PM · Oct 26, 2021

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Zum Hintergrund: Das EU-Parlament arbeitet an der nächsten digitalen Revolution: dem Digital Services Act #DSA. Aktuell erarbeiten Ausschüsse ihre Stellungnahmen dazu. Was wir eben beschrieben haben, steht in der Stellungnahme des Rechtsausschusses. 3/4
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