Die Firmen, die an der Zerstörung des Planeten am meisten verdient haben - mit dabei: RWE - verklagen jetzt die Staaten, die doch noch versuchen wollen, den Untergang der menschlichen Zivilisation zu verhindern, auf Schadensersatz.
Fossil fuel companies are suing governments across the world for more than $18bn after action against climate change threatened their profits, according to research conducted by @GlobalJusticeUK and provided exclusively to Sky News. @HannahTPSky reports: trib.al/kOE92Fm
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Verrückt, aber nennt sich nun mal Rechtsstaat
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Nein, das ist eben gerade NICHT der "Rechtsstaat". Es sind private Schiedsgerichte unter der Ägide der Weltbank. Ein Rechtsstaatlichkeit untergrabendes paralleles Rechtsregime.
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Replying to @ChrisStoecker
Schiedsgerichtsvereinbarungen gibt es auch in vielen deutschen Verträgen, in angel-sächsisch geprägten Rechtssystemen noch mehr. Man kann die Systematik nicht nur aus der deutschen Perspektive beurteilen.

Sep 17, 2021 · 10:24 AM UTC

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Warum sollte ich als Deutscher solche Gerichte akzeptieren, wenn wir eine ordentliche Gerichtsbarkeit haben?
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Ich kann auch „als Deutscher“ einen Vertrag mit „einem Deutschen“ vereinbaren,dass im Streitfall ein Sachverständiger entscheidet anstatt/ vor einem gerichtlichen Streit. Im Ausland noch viel üblicher als hier.
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Wenn es das woanders gibt, ist das deshalb akzeptabel? Komische Bewertung.
Wie lange muss man eigentlich Jura studieren bis man nicht mehr erkennen kann, dass erst die Welt zuschandenden zu machen und dann zu klagen, wenn man es nicht mehr darf, falsch und kriminell ist?
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Mir geht nicht um das inhaltlich unberechtigte Anliegen sondern darum,dass es sich um international anerkannte Verfahren im Rechtsrahmen handelt.
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Nicht falsch. Es ist aber ein Unterschied, ob z.B. ein Bauherr mit dem ausführenden Bauunternehmen im Einzelfall eine Schiedsgerichtsvereinbarung trifft oder ob bestimmte Streitigkeiten von vornherein via zwischenstaatlicher Abkommen dem Licht der Öffentlichkeit entzogen werden.
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