Wir #PIRATEN wollen einen Systemwechsel statt minimaler kosmetischer Eingriffe. Bedingungsloses #Grundeinkommen statt #HartzIV. Für eine Leben in Würde und mit gesellschaftlicher Teilhabe für alle.
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Sollte man vor der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht zuerst die Zwangsarbeit in D abschaffen? Ich meine die Zwangsarbeit von Vätern, die bei echter oder vermeintlicher Arbeitsverweigerung ins Gefängnis müssen? (§ 170 StGB)
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§ 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht "(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit …

4:31 AM · Sep 18, 2021

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Geldstrafe bestraft. (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 170 Abs. 1 …
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(früher § 170b Abs. 1): Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1979 I 410 - 1 BvL 25/77 -"
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